Rechtsschutzversicherung – Was ist abgesichert?

01. Einführung

Bedarf

Eine Rechtsschutzversicherung schützt vor den finanziellen Risiken, die durch ein Gerichtsverfahren entstehen können. Denn in diesem Fall kann es sehr schnell sehr teuer werden.

Dabei übernimmt die Rechtsschutzversicherung beispielsweise Anwaltskosten, Gerichtskosten, Kosten, die im Zusammenhang mit den Zeugen anfallen können und je nach Urteil auch die Kosten der Gegenpartei übernommen. Und das kann wichtig sein. Geht es in einem Sachschadensprozess (z. B. Verkehrsunfall) um einen Streitwert von 20.000 EUR, so entstehen bei einem Prozess durch drei Instanzen mehr als 21.000 EUR Prozesskosten (Anwälte und Gericht).

Mit Hilfe einer Rechtsschutzversicherung kann der Versicherungsnehmer einfacher zu seinem Recht kommen, da er die Kosten eines Prozesses nicht scheuen muss.

Rechtsschutzversicherung
Zielgruppen

Einzelne Zielgruppen für die Rechtsschutzversicherung festzulegen ist schwierig. Denn grundsätzlich kann jeder Mensch in eine Situation kommen, in der er eine solche Versicherung nutzen könnte.

Die Versicherer haben Ihr Angebot dennoch spezialisiert und bieten beispielsweise Privatrechtsschutz, Berufsrechtsschutz, Verkehrsrechtsschutz und Rechtsschutz für Eigentümer und Mieter an.

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02. Leistungsumfang

Der Rechtsschutzversicherer erbringt die erforderlichen Leistungen zur Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers.

Dabei werden die Vergütung eines Rechtsanwalts (freie Auswahl) sowie die Gerichtskosten übernommen. Außerdem werden die Anwalts- und Gerichtskosten des Prozessgegners übernommen, soweit die versicherte Person zur Erstattung aufgrund gerichtlicher Festsetzung verpflichtet ist. 

Die Versicherungssumme beträgt 1.000.000 EUR je Rechtsschutzfall. Außerdem werden im Bedarfsfall bis zu 200.000 EUR Strafkaution als Darlehen bereitgestellt. Zusätzlich werden für Mediationen bis zu 1.500 EUR übernommen

Folgende Bereiche können versichert werden:

  • Privat-Rechtsschutz (P)
  • Berufs-Rechtsschutz (B)
  • Verkehrs-Rechtschutz (Vk)
  • Fahrzeug-Rechtsschutz (F)
  • Fahrer-Rechtsschutz (D)
  • Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz (W)

03. Versicherte Personen

Grundsätzlich in allen Bereichen der Versicherungsnehmer versichert. 

Im Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz sind außerdem folgende Personen mitversichert:

  • ehelicher/eingetragener Lebenspartner,
  • im Versicherungsschein genannte sonstige Lebenspartner,
  • minderjährigen Kinder des Versicherungsnehmers
  • unverheirateten und nicht in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft lebende volljährige Kinder des Versicherungsnehmers bis zur erstmaligen Ausübung einer auf Dauer angelegten beruflichen Tätigkeit
Geltungsbereich

Der Versicherungsschutz gilt in 

  • Europa
  • in den außereuropäischen Mittelmeer-Anliegerstaaten
  • auf den kanarischen Inseln
  • auf Madeira

Steuer-, Sozialgerichts- und Opferrechtsschutz gelten nur vor deutschen Gerichten. 

Außerhalb des genannten Geltungsbereichs sind die Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 100.000 EUR versichert, soweit der Versicherungsfall dort während eines maximal 12-wöchigen Aufenthaltes eingetreten ist.

04. Beitragsermittlung

Die Höhe des Beitrages in der Rechtsschutzversicherung ist wesentlich von den versicherten Tarif- und Risikomerkmalen abhängig.

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05. Versicherungsfall

Der Zeitpunkt, an dem der Versicherungsfall eintritt, ist bei der Rechtsschutzversicherung nicht immer ganz einfach zuzuordnen.

In der Regel gilt jedoch die sogenannte Verstoß Theorie, nach der der Schaden in dem Moment eintritt, in dem Rechtsvorschrift oder Rechtspflicht gebrochen wurden.

Damit es zu einer Leistung kommen kann, muss der vermeintliche Schaden das versicherte Risiko sowie eine versicherte Person betreffen und zeitlich während der Vertragslaufzeit eingetreten sein (Wartezeit beachten). 

Tritt dann dieser Fall ein, hat der Versicherungsnehmer bestimmte Pflichten (Obliegenheiten) zu erfüllen:

Schadenanzeigepflicht

Jeder Schaden, der zu einer Leistung des Versicherers führen kann, muss diesem unverzüglich, also ohne schuldhaftes Verzögern und so schnell wie eben möglich, angezeigt werden.

Schadenauskunftspflicht

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadenereignisses dienen kann. Dazu zählen auch die Angabe von Beweismitteln und das zur Verfügung stellen von Unterlagen.

Schadenminderungspflicht und -abwendungspflicht

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, bei Eintritt des Schadenereignisses nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen. Dazu zählt auch die Abstimmung kostenverursachender Maßnahmen mit dem Versicherer.

Bevor der Versicherungsnehmer Maßnahmen zur Durchsetzung seiner rechtlichen Interessen ergreift, soll er sich die Bestätigung des Versicherungsschutzes beim Versicherer einholen (Deckungszusage). 

Bei vorsätzlicher Verletzung dieser Obliegenheiten verliert der Versicherungsnehmer den Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung ist der Versicherer zur Leistungskürzung berechtigt.

06. Besonderheiten

Für Leistungen aus der Verkehr-, Fahrzeug- und Fahrer-Rechtschutz-Versicherung gilt, dass

  • der Fahrer über die vorgeschriebene Fahrerlaubnis verfügt.
  • der Fahrer zum Führen des Fahrzeugs berechtigt ist.
  • das Fahrzeug zugelassen ist und ein Versicherungskennzeichen hat.

Bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verstoß sind nur die Personen versichert, die vom Verstoß nichts wussten.

Erwirbt der Versicherungsnehmer ein zusätzliches Fahrzeug oder wechselt er das Bestehende, so sind auch die neuen Fahrzeuge versichert. Allerdings müssen Meldefristen eingehalten werden.

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