Wie sinnvoll ist eine private Rechtsschutzversicherung?

Die Zielgruppe für eine Rechtsschutzversicherung ist in der gesamten Bevölkerung zu finden, denn eine Rechtsschutzversicherung kann für jeden sinnvoll sein.

„Man kann nie so dumm denken, wie es passiert!“

Dieser Spruch verdeutlicht, dass es immer und überall zu einem Rechtsstreit kommen kann. Doch ist eine Rechtsschutzversicherung sinnvoll für jeden?

Nicht immer strebt der Versicherte den Rechtsstreit selber an. Oft wird ungewollt durch seinen Streitgegner vor Gericht gezogen.

Rechtsschutz sinnvoll für Verkehrsteilnehmer

Teilnehmer am Straßenverkehr setzen sich täglich der Gefahr durch einen Unfall aus. Dabei tritt die Rechtsschutzversicherung nicht nur für Autofahrer ein. Auch Radfahrer oder Fußgänger können versichert werden.

Auch dieser Personenkreis kann in Situationen geraten in denen ein Rechtsstreit notwendig ist.

Das kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn ein dritter Verkehrsteilnehmer einen Unfall verursacht und den versicherten Fußgänger dafür verantwortlich macht. Er behauptet beispielsweise, dass der Versicherte bei „Rot“ die Ampel überqert hat.

Rechtsschutz sinnvoll für Arbeitnehmer

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren beruhigt. Auf ein kleines Hoch in der Wirtschaft kann wieder ein Tief folgen. Viele Unternehmen fühlen sich daher gezwungen einen Teil ihrer Mitarbeiter zu kündigen.

Das ist nicht immer gerechtfertigt, teilweise werden auch die Sozialaspekte des Arbeitnehmers nicht berücksichtigt.

Durch die Rechtsschutzversicherung können sowohl Arbeitnehmer, als auch Arbeitgeber vor Gericht für ihr Recht kämpfen. Letzlich entscheidet das Gericht dann über die rechtliche Lage.

Rechtsschutz sinnvoll für Erben

Auch das Erbrecht bietet viel Streitpotential und die Erben sehen sich einer hohen Anzahl an Paragraphen gegenüber.

Immer mehr Familien streiten vor Gericht über das Erbe.

rechtsschutzversicherung sinnvoll

Dabei machen sie keinen Unterschied zwischen wertvollen Immobilien oder hohen Geldbeträgen. Geschwister und andere Familienangehörige suchen daher einen Anwalt auf, um diesen mit der Vertretung ihrer Interessen zu beauftragen.

Die Liste der Zielgruppen lässt sich leicht erweitern. In allen Bereichen des täglichen Lebens können Situationen auftreten, die eine Rechtsschutzversicherung notwendig machen können.

Rechtsschutzversicherung sinnvoll für Privatpersonen

Eine Rechtsschutzversicherung ist generell für jedermann sinnvoll.

Sie übernimmt die finanziellen Folgen für den abgesicherten Rechtsstreit. Dadurch kann der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Interessen wahrnehmen lassen und für sein persönliches Recht kämpfen.

Dabei können auch andere Personen, wie Familienangehörige, in die Rechtsschutzversicherung mit eingeschlossen werden.

Diese müssen namentlich im Vertrag genannt und daher auch im Antrag einzeln aufgeführt werden.

Privatpersonen können viele Bereiche absichern, die sich in ihrem privaten Umfeld ereignen.

Dazu zählen beispielsweise der Arbeitsrechtsschutz gegenüber dem Arbeitgeber oder der Wohnungs-Rechtsschutz gegenüber dem Vermieter.

Rechtsschutzversicherung sinnvoll für Selbstständige

Grundsätzlich empfehlenswert ist auch der Rechtsschutz für Selbstständige.

Er deckt sämtliche Bereiche in Bezug auf das Unternehmen ab. Das kann ein Rechtsstreit mit den Mitarbeitern oder Kunden sein.

Auch Schäden, die durch einer der Arbeiter ausgelöst werden, können durch die Rechtsschutzversicherung rechtlich abgedeckt werden.

Dennoch verfügen viele Kleinunternehmer nicht über die nötige Rechtsschutzpolice.

Wartezeiten

Bei der Rechtsschutzversicherung kann es zu so genannten Wartezeiten kommen. In dieser Zeit sind Versicherungsfälle nicht abgedeckt.

Ob die jeweilige Rechtsschutzversicherung einer Wartezeit unterliegt und wie lang diese ist, hängt von der Leistungsart ab.

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Für was brauche ich eine Rechtschutzversicherungen?

Der Vorteil der Rechtsschutzversicherung liegt vor allem in der finanziellen Absicherung.

Gerade rechtliche Kosten sind oft unkalkulierbar und für die Versicherten im Vorfeld nicht abzuschätzen.

In den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB), sind sie in Ziffer 1 wie folgt festgelegt:

„Sie möchten Ihre rechtlichen Interessen wahrnehmen. Wir erbringen die dafür erforderlichen Leistungen. Der Umfang unserer Leistungen ist im Versicherungsantrag, im Versicherungsschein und in diesen Versicherungsbedingungen beschrieben“.

Mögliche Rechtskosten bei einem Streit

Bei einem Rechtsstreit können verschiedene Kosten anfallen. Dazu zählen in erster Linie natürlich Anwaltskosten.

Das anwaltliche Honorar ist in der Regel abhängig vom Gegenstands- oder Streitwert.

Dieser Wert ist nicht immer eindeutig zu erkennen und wird bei einem gerichtlichen Verfahren vom Richter festgelegt. Sobald es zu einem Gerichtsprozess kommt, fallen zusätzliche Gerichtskosten an.

Für manche Prozesse ist es außerdem notwendig, dass der Versicherte einen Sachverständigen oder Gutachter beauftragt. Auch seine Kosten sollten nicht unterschätzt werden und werden durch die Rechtsschutzversicherung übernommen.

Insgesamt können die Kosten für einen Rechtsstreit daher schnell mehrere tausend euro betragen.

Kosten des Streitgegners

Die Rechtsschutzversicherung kommt aber nicht nur für die Rechtsverfolgungskosten des Versicherungsnehmers auf.

Grundsätzlich hat der Verlierer eines Prozesses die Kosten des Streitgegners zu übernehmen. Sollte der Versicherte also verlieren, so wird die Rechtsschutzversicherung auch die Kosten der anderen Partei begleichen.

Bei einem gewonnen Prozess würde demnach normalerweise die Gegenpartei die eigenen Kosten übernehmen. Sollte sie jedoch zahlungsunfähig sein, so übernimmt die Rechtsschutzversicherung die angefallenen Kosten.

Kosten Im Ausland

Nicht nur ein Rechtsstreit im Inland wird von der Rechtsschutzversicherung getragen.

Der Geltungsbereich erstreckt sich gemäß der Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) auch auf Europa sowie in den außereuropäischen Anliegerstaaten des Mittelmeeres:

  • asiatische Teil der Türkei
  • Syrien
  • Libanon
  • Israel
  • Kanarische Inseln
  • Madeira

Grundsätzlich tritt die Rechtsscutzversicherung nur für einen Rechtstreit ein, der auch abgesichert ist. Der Versicherer wird also immer prüfen, ob der Schadensfall abgedeckt ist.

Auch eine mögliche Wartezeit, eine Selbstbeteiligung oder ein Risikoausschluss muss berücksichtigt werden.

Aber auch der Versicherte hat Verpflichtungen, damit er von den Leistungen profitieren kann. Er muss das Versicherungsunternehmen beispielsweise rechtzeitig über den Streit informieren.

Anwaltswahl

Im Rahmen deiner Fürsorgepflicht unterstützt die Versicherung den Versicherten bei allen Schritten, die zur Durchsetzung deiner Rechte notwendig sind.

So muss zum Beispiel die Versicherung auf Verlangen des Versicherten einen Rechtsanwalt für diesen auswählen und beauftragen.

Was leistet die Rechtschutzversicherung?

Die Rechtschutzversicherung hat dafür zu sorgen, dass der Versicherte seine rechtlichen Interessen verfolgen kann und daher die entsprechenden Kosten zu tragen.

Dabei ist zu bemerken, dass nur die Verfolgung „rechtlicher“ Interessen zum Leistungsumfang gehört.

Damit sind z.B. die Kosten aus der Verfolgung „wirtschaftlicher“ Interessen nicht Gegenstand der Rechtsschutzversicherung.

Streitwert ist nicht versichert

Die Rechtsschutzversicherung leistet auch nicht für den eigentlichen Streitwert, sondern nur die Kosten der rechtlichen Durchsetzung.

Fürsorge

Die Rechtsschutzversicherung muss sich für ihre Versicherten einsetzen. Das beginnt bereits mit der ersten anwaltlichen Konktaktaufnahme.

Bei Bedarf hat also auch das Versicherungsunternehmen dem Versicherungsnehmer bei der Anwaltsuche zu helfen. Meist nutzen aber die Versicherten ihr Recht auf freie Anwaltauswahl.

Insbesondere bei ausländischen Rechtsangelegenheiten ist aber eine Anwaltswahl durch das Versicherungsunternehmen von großer Hilfe.

Kostenübernahme schafft Chancengleichheit

Die Kostenübernahme durch die Versicherungsgesellschaft schafft ein rechtliches Gleichgewicht.

Oft können Gegner mit guter finanzieller Lage eine Auseinandersetzung durch eine kostentreibende Strategie und durch Beauftragung spezialisierter Anwälte und Gutachter für sich entscheiden.

Durch eine Rechtsschutzversicherung kann jeder Versicherte hier auf gleichem Niveau seine Rechte durchsetzen.

Ohne Rechtsschutzversicherung und ohne ausreichend Kapital hat man oft leider keine guten Chancen auf die Durchsetzung seiner Rechte.

Einige Kosten bei einem Rechtsfall sind vergleichsweise gut zu kalkulieren. Dazu zählt beispielsweise die Kosten für Sachverständige oder Gutachter.

Schwieriger gestaltet sich schon die Kostenerstellung eines Anwalts.

Generell unterliegt sie dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, kurz RVG, und ist abhängig von der Höhe des Streitwerts.

Nicht immer wird um das liebe Geld gestritten.

Die Höhe des Rechtsstreits in anderen Belangen wird daher vom Richter festgelegt. Dazu kommen noch Gerichtskosten. Diese sind ebenfalls vom Streitwert abhängig.

Weiterhin spielt die Hierarchie des Gerichtes eine Rolle. (Landes- oder Oberlandesgericht)

Auch die Verfassungsgerichte der einzelnen Länder und die Strafkammern haben verschiedene Verordnungen.

Unklar ist auch, ob die Auseinandersetzung in der ersten Instanz beendet sein wird.

Streitigkeiten können sich über mehrere Instanzen und über mehre Jahre erstrecken, was die Kostenkalkulation ebenfalls unsicher macht.

Keine Vertragsbeziehung zwischen Versicherung und Rechtsanwalt

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass obwohl der Versicherer die Anwaltskosten für seine Versicherten übernimmt, er selbst in keiner Rechtsbeziehung mit dem Anwalt tritt.

Der Anwalt stellt seine Gebühren dem Versicherungsnehmer in Berechnung.

Ansprüche von mitversicherten Personen

Sie haben die gleichen Ansprüche wie der Versicherte selbst. Allerdings nur dann, wenn der Versicherungsnehmer seinen Verpflichtungen, wie der Beitragszahlung, nachgekommen ist.

Private Haftpflichtversicherung vs. Rechtsschutzversicherung

Die Aufgabe der privaten Haftpflichtversicherung (PHV) ist die Prüfung von Haftpflichtansprüchen.

Berechtigte Ansprüche werden befriedigt, unberechtigte abgewehrt.

Damit zahlt auch die Haftpflicht  die Rechtskosten . Allerdings bietet die Haftpflicht  damit nur einen Schutz gegen Schadensersatzansprüche von Fremden und gewährleistet insoweit einen passiven Rechtsschutz.

Aktiver Rechtsschutz

Die Rechtsschutzversicherung wehrt darüber hinaus auch Ansprüche Dritter ab, die sich nicht auf Schadensersatz beziehen und gewährleistet aktiven Rechtsschutz zur Durchsetzung der rechtlichen Interessen der Versicherten.

Welche Bausteine hat die Rechtsschutzversicherung

Die versicherte Leistungsart legt fest, ob das Versicherungsunternehmen Leistungen zu erbringen hat.

Es können verschiedene Leistungsarten in einem rundum sorglos Paket zusammengefasst werden.

  • A = Allgemein
  • B = Beruf (Berufsrechtsschutz)
  • P = Privat (Privatrechtsschutz)
  • Vk = Verkehr (Verkehrsrechtsschutz)
  • F = Farzeug (Fahrzeugrechtsschutz)
  • D = Fahrer (Fahrerrechtsschutz)
  • W = Wohnen (Mietrecht/Wohungs- und Grundstücks-Rechtsschutz)

Schadenersatz-Rechtsschutz

Hier wird der Schadenersatz des Versicherungsnehmers für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen versichert.

Hierüber kann also der Versicherte seinen Schaden beim Verursacher einklagen. Zu den möglichen Schäden zählen beispielsweise Verdienstausfall, Schmerzensgeld oder Reperaturkosten.

Der Schaden kann also materieller oder immaterieller Natur sein.

Arbeits-Rechtsschutz

Hier werden die rechtlichen Interessen, die aus einem Arbeitsverhältnis oder einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis entstehen, versichert.

Der Versicherungsschutz umfasst sowohl gerichtliche, als auch außergerichtliche Kosten.

Zu den Arbeitsverhältnissen gehören auch befristete, Aushilfs- oder Teilzeittätigkeiten. Auch Ausbildungsverhältnisse oder Minijobs sind versichert.

Beispielhaft seien folgende Sachverhalte genannt:

  • Kündigung des Versicherungsnehmers
  • Ausstellung eines falschen Arbeitszeugnisses
  • Nichtzahlung von Lohn oder Gehalt

Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz

Hierzu zählen in erster Linie alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter. Meistens bezieht sich der Streit auf Kündigungen und Nebenkostenabrechnungen.

Diese Versicherung beinhaltet aber auch Auseinandersetzungen aus sonstigen Nutzungsverhältnissen wie z.B. Wohnrechten oder aus Pachtverträgen sowie dinglichen Rechten.

Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht

Es umfasst alle schuldrechtlichen Auseinandersetzungen und ist teilweise in den obigen Leistungsarten schon erfasst.

Hier werden die Fälle gesammelt, die nicht bereits im Arbeitsrechtsschutz, Wohnung- und Gründstücksrechtschutz und Schadensersatzrechtsschutz enthalten sind.

Hierzu zählt beispielsweise die Vertragserfüllung, also das Zahlen einer Rechnung oder die Lieferung der Ware.

Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten

Dieser Versicherungsschutz beinhaltet nur die gerichtliche Auseinandersetzung vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten. Dabei kann es sich beispielsweise um Einkommen-, Lohn-, oder Kfz-Steuer handeln.

Sozialgerichts-Versicherungsschutz

Der Versicherungsschutz gilt für die gerichtliche Unterstützung rechtlicher Interessen. Dabei kann es sich um Streitigkeiten vor dem Sozialgericht bezüglich der gesetzlichen Rentenversicherung, dem Kindergeld oder der sozialen Pflegeversicherung handeln.

Strafrechtsschutz

Hierbei wird zwischen einen verkehrsrechtlichen und einem sonstigen Vergehen unterschieden.

Die verkehrrechtlichen Vergehen treten bei einem Verstoß ein, der die Sicherheit und Ordnung im Straßenverkehr gefährdet.

Unter sonstige Vergehen fallen Delikte, die sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen, jeweils strafbar sind.

Privat- und Berufs-Rechtsschutzversicherung

Grundsätzlich gilt der Versicherungsschutz für den Versicherungsnehmer.

Er/Sie hat jedoch auch die Möglichkeit seine Familienangehörigen mitzuversichern. Dazu zählen der Ehepartner, der Lebenspartner und minderjährige Kinder.

Der Lebenspartner muss mit dem Versicherungsnehmer in häuslicher Gemeinschaft leben und amtlich am selben Wohnsitz gemeldet sein.

Rechtsschutzversicherung übernimmt keine Kosten für…

Wie bei jeder anderen Versicherung auch, so gibt es auch bei der Rechtsschutzversicherung nicht versicherte Bereiche.

Diese Ausschlüsse beziehen sich auf Risiken, die nicht überschaubar oder nur schwer abgrenzbar sind. In der Regel unterliegt nur ein kleiner Personenkreis diesen Risiken und der Streitwert beläuft sich meistens auf extrem hohe Summen.

Durch die getroffenen Ausschlüsse wird or allem die Gemeinschaft aller Versicherten vor dem Kostenersatz geschützt.

Die Ausschlüsse können in folgende Gruppen zusammengefasst werden:

  1. Allgemeine Ausschlüsse (z.B. Krieg)
  2. Spezialgebiete im öffentlichen Recht (z.B. Kirchenrecht)
  3. Interne Rechtsverhältnisse (z.B. Familienrecht)
  4. Sonderrisiken (z.B. Patentrecht)

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